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Allgemeine Geschäftsbedingungen! (Stand: 17.05.2012)

§ 1 Nutzungsbedingungen

Die Nutzung des Internetdienstes erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen unter Ausschluß entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen der Kunden. Sofern es sich bei dem Kunden/Teilnehmer um einen Vollkaufmann handelt, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Die Bedingungen gelten spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Internetdienste. Die Angestellten der M+G Herbst sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Vertragsbedingungen hinausgehen.

 

§ 2 Leistungsumfang
Die M+G Herbst stellt dem Kunden/Teilnehmer mit dem Internet-Portal "herbern.de" einen Internetdienst zur Verfügung. Die M+G Herbst ermöglicht dem Kunden/Teilnehmer den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur des Internet-Portals sowie die Nutzung des Dienstes.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Internet-Internetdiensten kommt erst mit der Unterzeichnung des vom Kunden/Teilnehmer vollständig ausgefüllten Nutzungsantrags zustande. Die M+G Herbst ist insoweit in der Annahme von Verträgen frei.


§ 4 Kündigung/Laufzeit
Der Vertrag beginnt mit der Gegenzeichnung durch die M+G Herbst und läuft auf unbestimmte Zeit. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Privatkunden handelt, kann der Vertrag durch jeden Vertragspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Soweit es sich bei dem Kunden um einen gewerblichen Nutzer handelt, kann der Vertrag durch jeden Vertragspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Soweit Mindestlaufzeiten einzelvertraglich vereinbart sind, ist die ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


§ 5 Preise
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der M+G Herbst gilt die jeweils gültige Preisliste der M+G Herbst.   Die M+G Herbst behält sich vor, bei Änderung der eigenen Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, erhöhtem Lohntarif, oder sonstigen Kostenerhöhungen Preisänderungen vorzunehmen. Insoweit ist der Kunde vorab von den Preisänderungen zu unterrichten. Bei Nichteinverständnis steht dem Kunden das Recht zu, das Vertragsverhältnis innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Preisänderungen in einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Dies gilt nicht im kaufmännischen Verkehr. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist die M+G Herbst berechtigt, in Erfüllung des Vertrages einen der veränderten Marktlage entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen, ohne daß es einer vorherigen Benachrichtigung bedarf.


§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt dabei seitens der M+G Herbst anhand der jeweils aktuellen Preisliste regelmäßig, in dem die Dienste beansprucht worden sind. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Dem Auftraggeber bleibt jedoch der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens vorbehalten. Die M+G Herbst kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und/oder für die restlichen Laufzeiten Vorauszahlung verlangen.   Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die M+G Herbst ferner berechtigt, den Nutzeranschluß zu sperren. Der Kunde bleibt auch für diesen Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.  Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder  in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die M+G Herbst das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.


§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

  • die Internetdienste der M+G Herbst sachgerecht zu nutzen. Dies umfaßt insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf die Internetdienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen
  • dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastuktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
  • der M+G Herbst mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Internetdiensten verwendet wird. 
  • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlichen Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung des Internetdienstes erforderlich sind. 
  • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere sein Benutzerkennwort geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.


Treten für den Kunden erkennbare Mängel oder Schäden auf, so ist er verpflichtet, der M+G Herbst unverzüglich Mitteilung zu machen. Mängel oder Schäden, die kausal auf die Unterlassung der Störungsmeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der M+G Herbst.    Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Internetdienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Soweit die Nutzung Dritten gestattet wird, hat der Kunde für die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Internetdienste durch Dritte entstandenen Kosten und Entgelte einzustehen.  Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der M+G Herbst oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von den Internetdiensten entstehen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die M+G Herbst von allen Schäden und allen Kosten einschließlich Anwaltsgebühren freizustellen, die durch eine Verletzung der Vertragsbedingungen seitens des Teilnehmers für den Internetdienst entstehen.


§ 8 Haftungsbeschränkungen
Soweit nicht ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt, besteht eine Haftung aus anderem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der M+G Herbst, ihrer gesetzlicher Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Dem Kunden ist bekannt, daß die M+G Herbst die übermittelten Informationen und Daten nicht erstellt hat. Die M+G Herbst haftet daher nicht für die über die Internetdienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Bestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind.  Im Fall höherer Gewalt (z. B. Kriege, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Arbeitskämpfe, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebsstörungen bei Vorlieferanten, etc.) besteht vorbehaltlich § 8 Ziff. 1 keine Haftung der M+G Herbst.


§ 9 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so sind für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die für den Firmensitz der M+G Herbst zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Die M+G Herbst behält sich jedoch vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.    Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§ 10 Schlußbestimmung
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart. Gerichtsstand ist Lüdinghausen





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